„Am Umbau der Maaßenstraße sind die Anwohner Schuld!“  (Thomas Birk, Bündnis 90 / Die Grünen)

Christoph Götz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, hatte im Vorfeld der Umbaumaßnahmen immer betont:

„Sollte sich aber nach einiger Zeit herausstellen, dass das Konzept „Begegnungszone“ in der Maaßenstraße tatsächlich nicht oder nur bedingt funktioniert, werden wir uns nicht scheuen auch Schritte rückwärts zu gehen.“

1000 Unterschriften gegen das Ergebnis der Umbauarbeiten von der Initiative Rolle Rückwärts. Drei Meinungsumfragen von FDP, SPD und CDU – alle mit ähnlichen Ergebnissen: Die Mehrheit von fast 70% ist höchst unzufrieden mit dem Resultat der Umgestaltung der Maaßenstraße, das außer der höchst fragwürdigen Ästhetik, vor allem extreme Sicherheitsmängel und -lücken aufweist.

Wozu brauchen wir in der Maaßenstraße eigentlich eine Begegnungszone?

Ich brauche diese Zone nicht. Wenn ich die Maaßenstraße entlang laufe, dann komme ich entweder aus dem Büro oder vom Einkaufen. Wozu sollte ich mich auf diese Bänke setzen? Wenn ich mich abends mit meinen Nachbarn treffe, dann gehen wir in die Bar Voyage, ins Miss Honeypenny oder in das Restaurant Eckstein, ins Limayra oder ins Café Berio. Niemand von meinen Freunden oder Bekannten aus der Nachbarschaft ist bisher auf die Idee gekommen, sich abends in der Begegnungszone zu verabreden und so geht es vielen Anwohnern.

Was ist eigentlich eine Begegnungszone?

Ich weiß es, aber sicherheitshalber will ich noch einmal im Duden nachschauen. In meinem Duden steht das Wort nicht. Der ist auch schon etwas in die Tage gekommen und kennt solche neumodernen Wörter nicht, also befrage ich das Duden Online-Wörterbuch. “Leider haben wir zu Ihrer Suche “Begegnungszone”  keine Treffer gefunden”, knallt mir der Bildschirm entgegen. Meinten Sie stattdessen „Besatzungszone“ werde ich gefragt.

Je länger ich darüber nachdenke, ist auch die Maaßenstraße eine Art besetzte Zone. Besetzt von unzähligen Pollern (142 neue Poller wurden in der Maaßenstraße verbaut), bemalten Betonquadern, die den Schriftzug „Walk of Freedom“ tragen, wovon unsere Bezirksbürgermeisterin, Angelika Schöttler, die Schirmherrin ist, von Bänken, die unnütz in der Gegend umherstehen und von Tierfiguren, die eine ästhetische Beleidigung für jedes Kind sind und die in ihrer Klobigkeit wohl tatsächlich nur ästhetisch ungeschulten Sozialdemokraten oder Grünen gefallen, die in Schöneberg nun mal das Sagen haben.

„Peinlich und infantil!“  äußert sich ein Anwohner über die Begegnungszone

Wie muß sich eigentlich die Maaßenstraße nach ihrem Umbau fühlen? Wie eine Hure: vergewaltigt, benutzt, verletzt und beschmiert!? … aber gut bezahlt.

1,3 Millionen Euro

Im Juni hatte Sebastian Ahlefeld gemeinsam mit Ayo Gnädig von der Initiative „Rolle rückwärts“ eine Umfrage vorgestellt, wonach eine große Mehrheit von fast 70% der Anwohner und Händler die Begegnungszone ablehnen. Kritisiert wurden der Wegfall von rund 50 Parkplätzen, fehlende Grünflächen, die Poller und das Aussehen der Aufenthaltsbereiche. Die Umfrageergebnisse, die die FDP und CDU im Frühsommer durchgeführt haben, waren vernichtend.

Kiezgespräch – “Maaßenstraße – Quo Vadis?”

Da die derzeitige Situation mehr als unbefriedigend ist, luden Ayo Gnädig und Nollendorfkiez.de AnwohnerInnen, Gewerbetreibende und PolitikerInnen am 25. August 2016 zu einem Kiezgespräch „Maaßenstraße – Quo Vadis?“ in den hub:raum an der Winterfeldtstraße. Ich selbst konnte krankheitsbedingt die Veranstaltung nicht wie geplant mitmoderieren, war jedoch über FaceTime live dazu geschalten. Bei der Veranstaltung sollte es darum gehen, gemeinsam zu überlegen, welche Maßnahmen getroffen werden können, um die derzeitige unbefriedigende Lösung zu beenden und über einen (Teil)Rückbau nachzudenken.

Ihre Teilnahme an der Veranstaltung hatten Ulrich Hausschild (Bündnis 90/ Die Grünen), Ralf Olschewski (CDU), Sebastian Ahlefeld (FDP),  Elisabeth Wiesel (Die Linke) und Annette Hertlein (SPD) zugesagt. Da Ulrich Hausschild über den neuen Veranstaltungsort nicht informiert war, sprang der im Publikum sitzende Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) kurzfristig für ihn ein.

Des Weiteren saßen der Stadtplaner Prof.  Walter Ackers und Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e. V. mit auf dem Podium.

„Städtebaulich eine Katastrophe und das Gegenteil von Zukunfstweisend“ – Prof. Walter Ackers

Seit Oktober 2015 ist die Maaßenstraße nunmehr die erste Berliner Begegnungszone – ein Pilotprojekt des Senats und Bezirks. Seit dem sind die vorherigen Probleme der Maaßenstraße nicht deutlich besser geworden, vielmehr sind neue – vor allem Sicherheitsprobleme – hinzugekommen. Warum wurde die Maaßenstraße eigentlich umgebaut und nicht eine andere, verkehrsärmere Straße?

Billig ging nicht

Angeblich hätten die Bürger es so gewollt. Sie hätten abstimmen können unter den 13 vorgestellten Projekten. Schlußendlich wurde ein 14., nicht vorgestelltes Projekt verwirklicht. De fakto gab es somit KEINE Bürgerbeteiligung. Die Umbaukosten der Maaßenstraße belaufen sich auf 1.3 Millionen EUR. Offiziell wird von den Verantwortlichen beim Senat und Bezirk immer von Baukosten gesprochen, die mit 800.000 EUR beziffert werden. Wenn etwas umgebaut wird, so bedarf es neben den Baukosten auch entsprechende Planungskosten und diese betrugen nach Auskunft der Investitionsbank Berlin-Brandenburg 500.000 EUR, die zum Teil über das EU-Förderprogramm zur Förderung der regionalen Infrastruktur (GRW) bezuschusst wurden.

Ralf Olschewski (CDU) und Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) nicken zustimmend und Thomas Birk bringt es auf den Punkt. Er erinnerte daran, dass es wegen „Autorasern, Schankvorgärten und der Ausbreitung der Gastronomie“ kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen einen enormen Druck gegeben habe, die Straße umzubauen. Leider sei das Ergebnis „zum Teil sehr unbefriedigend“ bis „katastrophal“. Auch ihm hätten neue Sitzbänke sowie „Fahrbahnkissen“ gegen Raser gereicht. Aber: „Für einfache Maßnahmen hätte es kein Geld vom Senat gegeben.“, sagt er.

Soso, für einfache Maßnahmen hätte es kein Geld gegeben.

Die Zone ist leer

Gelangweilt schaue ich beim Schreiben dieses Beitrags aus dem Fenster auf die Zone. Es ist Sonntagnachmittag und es ist warm. Die Zone ist leer. Keiner begegnet sich hier. Die Bänke sind verwaist. Stattdessen sitzen die Leute in den Cafés und Restaurants. Gut, die Politiker würden mir jetzt sicherlich vorwerfen, dass es die falsche Zeit sei, zu der ich geschaut habe. Gestern war die Begegnungszone voll. Da war ja auch Markttag. Aber Freitag, Donnerstag und selbst am mittwöchlichen Markttag? Nichts, es war leer und in einem Monat, wenn die kältere Jahreszeit beginnt, wird es noch leerer werden und das über Monate lang, bis es dann im Frühjahr wieder etwas wärmer wird und die Leute in den Cafés und Restaurants draußen sitzen können.

Evaluierung der Straße geplant

Die Senatsverwaltung plant eine Evaluierung der Straße für mögliche Veränderungen. Nach Aussage von Horst Wohlfahrt von Alm im März sollte diese im Sommer stattfinden. Nunmehr erfahren wir auf unserer Veranstaltung, dass man noch nicht wisse, wann und wie die Evaluierung durchgeführt werden soll. Oder wer eigentlich evaluiert. Von einer Evaluierung hält  Sebastian Ahlefeld (FDP) überhaupt nichts. “Es ist klar erkennbar, dass die Straße nicht funktioniert”, sagt er und fordert, einen großen Teil der Straße zurückzubauen. Ralf Olschewski (CDU) kann sich vorstellen, im mittleren Bereich der Maaßenstraße eine Kurzparkzone einzurichten. Allerdings dürften die Anpassungsmaßnahmen nicht mehr als 100.000 EUR kosten, da der Bezirk nicht mehr Mittel zur Verfügung hätte. In der Bergmannstraße und am Checkpoint Charlie sollen nach Senatsplanung weitere Begegnungszonen entstehen. Sebastian Ahlefeld und Ralf Olschewski sprachen sich dafür aus, das Projekt zu stoppen.

Warum soll eigentlich der Bezirk die Mittel tragen, wenn es ein Pilotprojekts des Senats ist?

Hier werden die Verantwortlichkeiten wie Ping-Pong-Bälle hin- und her geworfen. Sebastian Ahlefeld wirft dem Senat vor, nicht mehr zu seinem Modellprojekt zu stehen und die Verantwortlichkeit auf den Bezirk abzuwälzen. „Wir müssen uns einig sein, dass es Murks ist“, sagte Olschewski. Nur so könne der Bezirk noch etwas Geld für Veränderungen bereitstellen. Aber: „Wir können nicht noch einmal eine halbe Million Euro investieren.”  Mit weiteren Zuschüssen vom Senat rechnet Olschewski nicht.

Die SPD-Politikerin Annette Hertlein sieht die SPD als „gebasht“ an. Sie betont, dass neben den Grünen auch die CDU an den Entscheidungen zur Begegnungszone beteiligt war. Durch ihre „nicht-repräsentative“ Umfrage von Ende März sieht sie ein ausgewogenes Stimmungsbild. (Die allzu extremen Urteile hätte sie allerdings rausgelassen). “Die Ästhetik der Straße lässt zu wünschen übrig.”

„Es muss anders werden, damit es besser wird“, sagt sie. Es fehle ihr an mehr Grün und “Holzbänke wären viel schöner”, sagte Annette Hertlein mal zu mir, aber „die wurden vom Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) nicht genehmigt, weil sie zu teuer wären“ und spielt damit den Ball und somit die Verantwortlichkeit zwischen den Parteien hin und her. Sie fügt hinzu, dass “die SPD offen für Veränderungsideen sei”, und dass sie beispielsweise anstrebe, das „Nutzungsstatut zu ändern“, damit auf den Aufenthaltsflächen auch mal Feste gefeiert oder Infostände aufgebaut werden dürfen.

Tatsächlich geht es uns nicht um die Ästhetik der Straße. Es geht auch nicht darum, dass „Holzbänke schöner wären”. Geht es nicht vielmehr darum, dass eine intakte, gut funktionierende Straße zerstört wurde und stattdessen täglich Hupkonzerte stattfinden, die Anwohner nicht wissen, wie sie Dinge be- und entladen können, Patienten ihren Arzt nicht mehr aufsuchen können ohne ein Knöllchen zu riskieren und sehbehinderte Menschen über Bänke stolpern?

Sicherheitsmängel

Ein weiteres Problem ist die Sicherheit der Anwohner beispieslweise bei einem Brand. Vor allem auf der Ostseite der Maaßenstrasse müssten erstmal Poller aufgeschlossen werden, damit Feuerwehr und Krankenwagen nah genug an Brände und Verletzte herankämen. Im Falle einer Einfahrt eines Feuerwehrwagens, dann eines Krankenwagens und eines weiteren Feuerwehrwagens könnte der Krankenwagen nicht vorzeitig herausfahren, sondern es müsste erst eines der Feuerwehrwagen Platz machen. Wichtige Minuten für Löscharbeiten und Rettung von Verletzten würden verloren gehen.

Autofahrer verwirren

Horst Wohlfahrt von Alm wies mehrfach auf verschiedenen Veranstaltungen daraufhin, dass es Ziel der Senatsverwaltung war, „die Autofahrer zu verwirren“. Mit dem Umbau der Maaßenstraße wurde dieses Ziel auf jeden Fall erreicht. Einen Mehrwert für die direkten Anwohner der Maaßenstraße gibt es bisher nicht.

Es geht weiter

Das Ergebnis der Podiumsdiskussion: Es gibt keins. Es gibt kein Geld für einen Rückbau. Einzig Herr Olschewski (CDU) lässt etwas Kleingeld klimpern und verspricht, sollte die CDU gewählt werden, könnten 100.000 EUR für einen Teilrückbau in die Hand genommen werden.

Frau Hertlein (SPD) vertritt weiter den Standpunkt, dass bei schönem Wetter die Bänke ja genutzt werden. Das wären ca. 4 Monate im Jahr. Frau Wissel von den Linken weiß nicht so recht. Nur Thomas Birk findet klare Worte: “Es war zwar irgendwie eine Veränderung gewollt, aber das Ergebnis ist nicht das, was beabsichtigt gewesen wäre.”  Man wolle mit den Anwohnern ‚im Gespräch bleiben’.

Das Berliner Rundfunk-Interview

Nach der Veranstaltung führte am nächsten Morgen der Berliner Rundfunk ein telefonisches Interview mit der Organistorin und Initiatorin, Ayo Gnädig. Das Interview könnt ihr Euch hier anhören:

Begegnungszone Thema im Präventionsrat “Schöneberger Norden”

„Präventionsrat – das Forum für Alle” heißen die Treffen, bei denen sich Stadträtin, das Quartiermanagement-Team, VerteterInnen von Einrichtungen und Initiativen, mit Projekt-TeilnehmerInnen und natürlich Ihren NachbarInnen hautnah austauschen und Interessantes aus dem Schöneberger Norden erfahren können.

Auf der Verantaltung am 29.09.2016 von 19 bis 21 Uhr im PallasT (Pallasstraße 35/Ecke Potsdamer Straße) wird eines der Hauptthemen die Begegnungszone Maaßenstraße sein.

Es bleibt weiterhin spannend …

Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Ayo Gnädig